Aktuelles

27. März 2017

Bericht zur Diskussionsrunde „Deutscher Bundeswehrverband e. V.“

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Zum ersten direkten Aufeinandertreffen von drei Direktkandidaten zur Bundestagswahl kam es am 16. März 2017 auf Einladung von Herrn Harry Grunert, Hptm. a. D. vom „Deutscher Bundeswehrverband e. V.“  in Weißenfels zu einer Podiumsdiskussion anlässlich einer Mitgliederversammlung.

Zur Thematik standen Informationen zur Bundestagswahl 2017 mit dem Themen: Standpunkt zur Bundeswehr, aktuelle Sicherheit im Burgenlandkreis, Lehrermangel und der fortschreitende Bestand von Schulschwänzern.

Nach persönlichen Einleitungen zu den Themen Sicherheit, Einstellung zur Bundeswehr, Schulpflicht und natürlich auch die spannende Frage nach einer Koalitionsaussage gab es eine bunt-gemischte Fragestunde mit Problemen zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands.

Die Frage zur Wiedereinführung der Wehrpflicht habe ich mit einem Ja beantwortet.

Zur Entscheidung für Auslandseinsätze der Bundeswehr bestand die einhellige Meinung, das nur durch parlamentarische Einzelentscheidung ein Mandat erteilt werden kann.  Dies erfordert auch eine enge Kooperation mit den Vereinten Nationen der NATO und der Europäischen Union. Einsätze im Inneren durch die Bundeswehr (außer Katastropheneinsätze Wetter) habe ich in der Diskussion abgelehnt. Generell gilt für mich die Linie der SPD-Bundestagsfraktion.

Von den anwesenden Verbandsmitgliedern wurde die Frage gestellt, warum man es zulässt, dass Schulabgänger sofort Hartz-4 beantragen und auch bekommen würden. Dem Punkt musste ich ebenso widersprechen und verwies auf die bestehenden Gesetzlichkeiten.

Thema Rente: 27 Jahre ein Deutschland und noch immer keine Rentenangleichung. Dies war ein heißer Punkt, der auch bei mir auf Unverständnis stieß. Von Seiten der CDU wurde argumentiert, dass dieses Problem an der SPD läge, dem ich in der Diskussion widersprach. Im Koalitionsvertrag war 2020 vereinbart. Jetzt soll die Angleichung 2025 kommen, da wurde aus den Reihen der anwesenden Vereinsmitglieder der Vorwurf des Betruges an den Rentnern diskutiert. Sehr forsch dabei kritisiert wurde Ministerin A. Nahles. Ich machte daraufhin deutlich, das es eine Koalition zwischen SPD und CDU gibt, man hat sich im Koalitionsausschuss auf das Jahr 2025 geeinigt. Wenn es nach der SPD ginge, wäre dieses Problem nicht mehr auf die lange Bank geschoben worden.

Thema Schulschwänzer: Im Konsens der Diskussion bestand die einhellige Meinung, das diesem Problem absolute Priorität gewidmet werden muss. Auch gegenüber Eltern, die ihre Schulaufsichtspflicht nicht entsprechend ihren Kindern gegenüber wahrnehmen, sollte entsprechend vorgegangen werden. Wenn der normale Ablauf nicht mehr gewährleistet ist, sollte auch vor einem Ordnungsgeld nicht haltgemacht werden. Von anderen anwesenden Kandidaten  kam daraufhin der Einwurf, dass dies keine Lösung wäre. Ich denke, wenn für 5 Minuten Parkverstoß Bußgelder erlassen werden, die bei manchem Kraftfahrer ein Nachdenken nach sich ziehen, sollte einer Familie, die tage- oder auch wochenlang Schulschwänzen toleriert, mit dieser Maßnahme Einhalt geboten werden.

Thema Lehrer: Ich konnte aus einem Artikel erlesen, dass die SPD-Landtagsfraktion in Magdeburg ihre Forderung nach zusätzlichen Lehrern bekräftigt hat. Bildungsexpertin Angela Kolb-Jannsen erläuterte unlängst im Landtag, das sehr viele Lehrer in den kommenden Jahren in Pension gehen würden und sich dadurch  eine Verschärfung der Personalsituation an den Schulen ergeben wird. Zum 21. September 2016  lag die Unterrichtsversorgung bei 99,5 %. Wenn ein Krankenstand der Lehrer dazu kommt, ist eine Gewährleistung des Unterrichts gleich gar nicht nicht mehr gegeben. Mir ist klar, das dieser Diskussionspunkt Landespolitik beinhaltet, aber im Wahlkampf ein Hauptthema wird, welches debattiert werden muss.

Sicherheit in Sachsen-Anhalt, Meine Meinung dazu: Mehr Polizeipräsenz, mehr Ausbildung und Einstellen von Polizeibeamten, an Schwerpunkten Videoüberwachung. Minister Heiko Maas hat das Strafrecht gegenüber Angriffen auf Polizei und Vollzugsbeamte verschärft. Ich persönlich kann diese Vorlage nachvollziehen. Bei Einsätzen, z. B. Fussballspiele, nach Verursacherprinzip urteilen und die Kosten nicht der Allgemeinheit aufbürden.

Nach dem offiziellen Teil konnte ich noch einige Gespräche führen, auch mit SPD-Mitgliedern, die mir für die Wahlkampfzeit und auch für das Ergebnis viel Erfolg wünschen. Sehr gefreut habe ich mich über die Teilnahme von Maik Reichel – Direktor der Landeszentrale für politische Bildung – als Gast an dieser Veranstaltung.

Ich bedanke mich auch noch einmal recht herzlich bei Herrn Harry Grunert, Hptm. a. D. vom „Deutscher Bundeswehrverband e.V.“ in Weißenfels für die Moderation dieser Veranstaltung.

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